Ein neues Ratsmitglied, Straßenausbau und Bebauungspläne:
Zu Beginn der Sitzung berichtete Gemeindedirektor Steffen Weichsler von einem Stauprojekt des Beregnungsverbandes Meinersen. In einer zweijährigen Testphase wird geprüft, ob sich durch verschiedene Staumaßnahmen der Grundwasserspiegel erhöht und weniger beregnet
werden muss. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und es wurde eine Vereinbarung mit der Gemeinde als Eigentümerin der Gräben geschlossen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde Albrecht Engelke vom Bürgermeister als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er rückt für Antonia Klieme nach, die aufgrund von Umzug unsere Gemeinde verlässt.
Drei Bebauungspläne standen ebenso auf der Tagesordnung des Rates.
Als erstes beschloss der Rat den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ettenbütteler Weg“. Es handelt sich hier um die Fläche zwischen der KFZ-Werkstatt und der Umgehungsstraße, auf der sich u.a. ein Schnellrestaurant ansiedeln möchte.
Außerdem leiteten die Ratsmitglieder ein Bauleitplanverfahren für einen 25 ha großen Solarpark westlich von Seershausen ein.
Für die Straße „Zum Harsebruch“ beschloss der Rat die Aufstellung einer „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung“. Diese Satzung arrondiert den Ortsrand von Päse und schafft Baurecht für max. 4 Wohnhäuser am Ende der Straße „Zum Harsebruch“.
Im weiteren Verlauf beschloss der Rat, das Regenwasserproblem im Okerring in Ahnsen zu lösen. Der Wasserverband will in diesem Jahr die Trinkwasserleitung in dieser Straße erneuern. Die Gemeinde wird nun im südlichen Abschnitt von der Müdener Straße bis zum Altenheim einen Regenwasserkanal im gleichen Graben verlegen und damit rund 50 % der Kosten sparen. Das nötige Gefälle der Fahrbahn soll dann später im Zuge des geplanten Straßenausbaus hergestellt werden.
Schließlich ging es noch um zwei Anträge zur Verkehrssicherheit. Die Gruppe SPD/Linke stellte den Antrag, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in den Straßen „Grebenhop/Am Osterfeld“ in Böckelse im Bereich des bebauten Gebietes auf 50 km/h zu beschränken. Dazu wird bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Gifhorn eine verkehrsrechtliche Anordnung für das Aufstellen von Ortstafeln zu beantragt.
Die Gruppe CDU/Bündnis 90-Grüne beantragte die nachträgliche Herstellung von Straßenbeleuchtung an den beiden Querungen über die B 188 an den Ortsausgängen Ost und West im Ortsteil Ahnsen.
Am Ende der Sitzung beschlossen die Ratsmitglieder bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen eine sogenannte „Aufhebungssatzung“ zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Meinersen. Dieser Beschluss war formal notwendig geworden, weil der Gemeinderat in einer vorangegangenen Sitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Spanuth, Bürgermeister
