Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, Dorfradeln und Anträge zur Verkehrssicherheit
Rund 140 Zuhörer verfolgten in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Bürgerheim Päse die Diskussion der Ratsmitglieder über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Vorangegangen war ein von 794 Bürgern der Gemeinde Meinersen unterschriebenes Bürgerbegehren.
Die Kritiker im Rat sorgten sich um die Finanzierbarkeit der wegfallenden Anliegerbeiträge, die Befürworter sprachen sich für eine solidarische Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen aus. Nach einstündiger Diskussion beschloss der Rat mit 9 Ja- Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Meinersen zum 1. Mai 2025. Allerdings konnte sich die Ratsmitglieder noch auf kein Finanzierungsmodell einigen. Zum einen lässt das Haushaltsrecht keine zweckgebundene Erhöhung von Grundsteuern zu, zum anderen steht auch nicht fest, welche Straßen in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Der Rat macht hier seine Entscheidung von Zuschüssen aus dem Förderprogramm „Dorfentwicklung“ abhängig. Entscheidend werden die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/27 sein, in denen wieder ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden soll.
Im weiteren Verlauf beschloss der Rat die Verkehrsanbindung für das Schnellrestaurant McDonald`s, welches im Dezember im Gewerbegebiet Meinersen eröffnet werden soll. Dem Fußgänger- sowie Fahrradverkehr soll hier u.a. eine barrierefreie Querungsmöglichkeit über die Dieckhorster Straße ermöglicht werden.
Für zwei kleine Bebauungspläne in Seershausen fassten die Ratsmitglieder einen Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss: Mit dem Ziel einer maßvollen Nachverdichtung
sollen im Bebauungsplan „Im Felde“ durch die Erweiterung eines Baufeldes die Errichtung einer Dachterrasse und im B-Plan „Eickhoopsfuhren“ (an der Ostausfahrt „Peiner Straße“) die Errichtung eines Wohnhauses ermöglicht werden.
Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit Hinweisen zur Fahrradinfrastruktur, die am Aktionstag „Dorfradeln“ gegeben wurden. Sie sollen in den jeweiligen Fachausschüssen behandelt werden. (Hinweise unter dem Bericht)
Dann beschloss der Rat einen Lückenschluss für einen Radweg am Ortseingang Päse. Der Landkreis Gifhorn beabsichtigt in diesem Jahr einen Radweg entlang der Kreisstraße 42 von der B 188 bis zur Ortsgrenze Päse zu bauen. Diese Ortsgrenze wird durch den sogenannten OD-Stein markiert. Zwischen dem OD-Stein und dem innerörtlichen Fußweg klafft aber eine 45 m lange Lücke.
Der Rat stellt außerplanmäßig Mittel in Höhe von 60 000 EURO für den Lückenschluss in Pflasterbauweise mit Winkelstützen und Entwässerung zur Verfügung
Schließlich verwies der Rat 5 Einbringungsanträge der Gruppen zur Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse.
Die Gruppe CDU/Grüne beantragt die Schaffung einer Querung mittels Zebrastreifen auf der Hauptstraße in Meinersen. Außerdem soll es eine grundsätzliche
Klärung durch die Verwaltung für die Anlage von Zebrastreifen geben.
Ferner beantragt die Gruppe CDU/Grüne in der Ortsdurchfahrt Ahnsen eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nacht auf Tempo 30, um die Lärmbelastung zu reduzieren.
Außerdem soll in Meinersen die Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote ((Zickzacklinie) an der Hauptstraße, Höhe Ausfahrt „Alte Straße“ entfernt werden, weil sie nach Ansicht der Gruppe CDU/Grüne für die parkende Kundschaft eher eine Gefährdung darstellt.
Die Gruppe SPD/Linke möchte die erlaubte Geschwindigkeit in den Straßen Grebenhop/Am Osterfeld in Böckelse auf Tempo 50 begrenzen. In diesem Gebiet ist zur Zeit Tempo 100 erlaubt, weil es sich um keine geschlossene Ortslage handelt.
Die Verwaltung ist nun aufgefordert mit dem Landkreis Gifhorn als Genehmigungsbehörde nüber diese Anträge zur Verkehrssicherheit zu sprechen.
Im letzten Tagesordnungspunkt beantragte die Gruppe CDU/Grüne, den Sport-, Sozial- und Kulturausschuss mit einem Budget über 5000 EURO in eigener Zuständigkeit auszustatten, damit er bei kleineren Vereinsanträgen schnell und unbürokratisch handeln kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Spanuth, Bürgermeister
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