Bericht von der letzten Ratssitzung der Gemeinde Meinersen am 14.11.2024

Geschrieben am 19.11.2024
von Thomas Spanuth, Bürgermeister


Wohnungsbau, Freiflächen-Photovoltaik, Vereinszuschüsse und Hochwasser

Der Rat der Gemeinde Meinersen tagte am 14.11.2024


Empfangen wurden die Ratsmitglieder von zahlreichen Demonstranten, die vor dem Kulturzentrum die Abschaffung der Straßenausbaubeitrage forderten.

Drinnen konnte sich der Rat dann aber ungestört mit der Tagesordnungbeschäftigen. Zahlreiche Zuhörer begleiteten die Sitzung.

Nach wie vor steht im Wohnbaugebiet „Meinersen Süd“ ein Baugrundstück in einer Größe von 3254 qm für den Mietwohnungsbau zur Verfügung. Es soll nun erneut im Mitteilungsblatt und auf den lokalen Apps beworben werden. Der Verkaufspreis wird nicht angehoben und bleibt bei 140 EURO/qm. Interessierte Investoren können bis zum 31.01.2025 ihre Unterlagen einreichen.

Außerdem ging es um die Vergabe freigewordener Grundstücke zur Bebauung mit Einfamilien- und Doppelhäusern im gleichen Wohnbaugebiet. Bislang werden drei Bauplätze an die Gemeinde zurückgegeben. Der Verkaufspreis für diese Bauplätze wird auf 165,00 €/qm angehoben. Die Vermarktung wird durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Samtgemeinde Meinersen angekündigt. Die Bewerbungsfrist endet nach 4 Wochen. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt dann durch notarielle Auslosung.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um Freiflächen- Photovoltaikanlagen (FFPV) in der Gemeinde Meinersen. Nach einer Vereinbarung in der Samtgemeinde darf jede ihrer 4 Mitgliedsgemeinden eine Fläche von 50 ha Freiflächen-Photovoltaik ausweisen. In einer vorangegangenen Sitzung hatten sich die Ratsmitglieder bereits für eine 25 ha große Fläche bei Ohof (Richtung Eltze) entschieden. Gegen eine ursprünglich vorgeschlagene Fläche bei Meinersen (Richtung Ettenbüttel) hatte die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises ihr Veto eingelegt, weil diese Fläche teilweise im Landschutzgebiet liegt. Eine Alternativfläche bei Meinersen wiederum liegt direkt am Wald und hält damit nicht den vom Rat geforderten Mindestabstand von 50 m ein. Deshalb entschieden sich die Ratsmitglieder für eine 25 ha große Fläche westlich von Seershausen.

Im weiteren Verlauf beschlossen die Ratsmitglieder, dass der Modellflugverein Seershausen e.V. für die Gestaltung seines neuen Modellfluggeländes nordwestlich von Ohof einen Zuschuss von 2500 Euro und der Schützenverein Ahnsen für die Dachsanierung des Schützenheims einen max. Zuschuss von 15 000 EURO erhält. Mit dem Verein Aktiv für Menschen e.V. soll gesprochen werden, wie eine jährliche Unterstützung aussehen kann.

Schließlich befasste sich der Rat mit der 1. Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete in unserer Gemeinde. Die Grenzen für das Überschwemmungsgebiet werden von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Gifhorn festgelegt und ergeben sich aus einem Hochwasser, das statistisch alle hundert Jahre zu erwarten ist. Die neue Karte weist nun neue Überschwemmungsgebiete in der südlichen Ortslage Ahnsen und im Gewerbegebiet Meinersen aus. Die Gemeinde Meinersen will mit einem eigenen Gutachten diese Festsetzungen überprüfen und ggf. Maßnahmen zum Hochwasserschutz für die betroffenen Ortslagen ergreifen.
 

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Spanuth, Bürgermeister