Ein Bürgerbegehren, ein neuer Radweg und zwei Hochwasserschutzbeauftragte
In der letzten Ratssitzung des Jahres hatte Gemeindedirektor Steffen Weichsler einiges zu berichten.
Am 3. Dezember wurde dem Gemeindedirektor ein Bürgerbegehren mit rund 900 Unterschriften überreicht. Darin wird für die Gemeinde Meinersen ein Bürgerentscheid über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt. Diese Beiträge werden von den Anliegern bei der Neuherstellung von Gemeindestraßen innerorts und Wirtschaftswegen außerorts erhoben.
Nach der Kommunalverfassung findet ein Bürgerentscheid an einem Sonntag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der ca. 4200 Wahlberechtigten in unserer Gemeinde beträgt. Die Abstimmungsberechtigten sind rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid schriftlich zu benachrichtigen. Die Abstimmung in Briefform ist zu ermöglichen. Die Abstimmung soll in den Räumen stattfinden, die bei der letzten Kommunalwahl als Wahlräume bestimmt worden sind.
Der Gemeinderat kann den Bürgerentscheid abwenden, indem er durch einen eigenen Beschluss die Straßenausbaubeiträge abschafft.
Die Verwaltung hat errechnet, dass die Grundsteuer um 14 % erhöht werden müsste, um die wegfallenden Straßenausbaubeiträge der
nächsten Jahre ausgleichen zu können. Zur Zeit gibt es aber im Rat keine Mehrheit für die Abschaffung, so dass ein Bürgerentscheid im kommenden Frühjahr wahrscheinlich ist.
Außerdem berichtete der Gemeindedirektor, dass der Landkreis Gifhorn im kommenden Jahr einen 600 m langen Radweg von Päse bis zur B 188, der sogenannten „Päser Ecke“ bauen wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 675 000 EURO.
Im nächsten Tagesordnungspunkt nahm der Rat die Förderung von Kleinstmaßnahmen zur Kenntnis, die der Arbeitskreis Dorfentwicklung der Dorfregion Meinersen in eigener Zuständigkeit beschlossen hat. Dazu gehören die Herstellung und Aufstellung von Sitzgelegenheiten durch die Landmänner Meinersen, die Anschaffung von zwei Sitzgruppen und fünf Obstbäumen durch den Dorfverein Seershausen e.V. und die Anschaffung einer wetterfesten Tischtennisplatte und eines Beachvolleyballnetzes durch den TUS Ahnsen e.V.
Im weiteren Verlauf der Sitzung benannten die Ratsmitglieder Heinrich Beutner zum Hochwasserschutzbeauftragten der Gemeinde und Ditmar Beutel zu seinem Stellvertreter.
Am Ende der Sitzung bedankten sich der Vorsitzende der Gruppe CDU/Grüne Christian Lenz, der Vorsitzende der Gruppe SPD/Linke Wilfried Voiges, der Gemeindedirektor und der Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, bevor man dann zum traditionellen Zungenragout ins Gasthaus Niebuhr einkehrte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Spanuth, Bürgermeister